AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Dienstleistung / Geltungsbereich
Die Reimbursement CH GmbH (nachfolgend «REIMBURSEMENT ONLINE») ist eine Schweizer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Burgdorf. Sie ist unter der Nummer CHE 368.400.012 im Handelsregister eingetragen.
Die Reimbursement CH GmbH bietet unter dem Namen «REIMBURSEMENT ONLINE» eine eigene Plattform rund um die Rückvergütung im Schweizerischen Gesundheitswesen an, die auf der Webseite www.reimbursement-online.ch zugänglich ist und dazu dient Beratungsdienstleistungen in der Form von Online-Produkten oder persönlicher Beratung zu erbringen (nachfolgend «Produkte»).
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten zwischen REIMBURSEMENT ONLINE und dem Nutzer der Plattform. Die AGB sind anwendbar auf die Vertragsbeziehung, die mit der Registrierung des Nutzers auf der Seite REIMBURSEMENT ONLINE oder dem Kauf eines Produktes zustande kommt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Webseite der REIMBURSEMENT ONLINE stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
Mit anklicken des Buttons (kaufen) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Vertragsschliessung. Der Vertrag kommt durch Versand der Bestellbestätigung oder durch Gewährung des Zugangs zum Produkt zustande.
3. Preise
Die Preise werden bei den jeweiligen Produkten angegebenen und verstehen sich exklusiv MWST soweit nicht anders vermerkt.
REIMBURSEMENT ONLINE ist berechtigt die Preise jederzeit zu ändern.
4. Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder Banküberweisung.
Die Produkte werden mit Bestätigung der Bezahlung freigeschaltet. Bei Bezahlung mit Kreditkarte sofort, bei Bezahlung per Banküberweisung mit Zahlungseingang auf dem Konto der REIMBURSEMENT ONLINE. Die Rechnung ist zahlbar innert 20 Tagen.
Wird ein Abonnement verlängert, erhält der Nutzer, welcher per Banküberweisung bezahlt hat eine Rechnung. Bei der Bezahlung per Kreditkarte erfolgt eine automatische Belastung bei einer Vertragsverlängerung.
5. Produkte und Dienstleistungen
5.1 Verschiedene Produkte und Dienstleistungen
REIMBURSEMENT ONLINE bietet verschiedene Produkte und Dienstleistungen an. Der Inhalt und die Preise für die einzelnen Produkte ergeben sich aus dem jeweiligen Leistungsbeschrieb. REIMBURSEMENT ONLINE kann die Angebote laufend verändern und anpassen.
5.2 Abonnemente
Sofern nicht explizit anders angegeben, haben Abonnemente eine Laufzeit von einem Jahr ab Vertragsschluss. Die Laufzeit verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine Kündigung 30 Tage vor Ablauf der Laufzeit erfolgt. Die Kündigung kann direkt im Loginbereich vorgenommen werden.
Der Zugang zu einem Abonnement berechtigt nur die registrierte Person und darf nicht an zusätzliche Personen weitergeben werden. Zusätzliche Nutzer können vergünstigt hinzugebucht werden (Ziff. 5.3).
5.3 Zusätzliche Nutzer
Für Personen aus demselben Unternehmen, wie der Nutzer eines Abonnements von REIMBURSEMENT ONLINE, besteht – sofern entsprechend angeboten – die Möglichkeit vergünstigt zusätzliche Nutzer hinzuzubuchen. Die Mindestlaufdauer eines zusätzlichen Nutzers richtet sich nach dem Abonnement für den Hauptnutzer. Eine spätere Hinzubuchung des zusätzlichen Nutzers ist möglich. In diesem Fall berechnet sich der Preis pro rata temporis gemäss dem monatlichen Preis. Für angebrochene Monate wird der volle Preis verrechnet. Die Bezahlung erfolgt bei späterer Hinzubuchung mittels Kreditkarte oder Rechnung, mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen.
Die Kündigung des zusätzlichen Nutzers richtet sich nach den Bestimmungen zur Kündigung des Hauptnutzers (Ziff. 5.2). Ohne Kündigung, wird das Abonnement entsprechend verlängert. Eine Kündigung kann auch erfolgen, wenn das Hauptabonnement fortgeführt wird. Wird das Hauptabonnement gekündigt, führt dies automatisch zur gleichzeitigen Auflösung des Abonnements für den zusätzlichen Nutzer.
5.4 Webinare
Auf kostenpflichtige Webinare kann nach Vertragsschluss während der angegebenen Zeitspanne unbeschränkt zugegriffen werden. Danach besteht kein Zugriffsrecht mehr. Sofern der Nutzer aus selbst zu vertretenden Gründen keine Möglichkeit des Zugriffes hatte, besteht kein Anspruch auf Verlängerung des Zugriffrechtes.
Das Zugriffsrecht besteht nur für den Nutzer, der das Webinar erworben hat und darf nicht weitergegeben werden.
5.5 Kostenpflichtige Beratung durch einen Experten
Auf REIMBURSEMENT ONLINE besteht die Möglichkeit eine Beratung per Videotelefonie für eine definierte Zeitspanne bei einem Experten zu buchen. Die gebuchte Zeit ist für den Nutzer verbindlich. Wird der Termin durch den Nutzer verpasst, besteht kein Anspruch auf eine erneute kostenlose Terminzuteilung.
REIMBURSEMENT ONLINE ist berechtigt, Termine ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Der Nutzer wird darüber so früh wie möglich informiert. Sofern kein neuer Termin gefunden werden kann, hat der Nutzer Anspruch auf Rückerstattung des für den entsprechenden Beratungstermin bezahlten Entgeltes.
Wird die gebuchte Beratungszeit unterschritten, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung.
Technische Schwierigkeiten oder Störungen, die eine Beratung erschweren oder verunmöglichen, welche dem Nutzer zuzurechnen sind, werden an die Beratungszeit angerechnet. Können diese Schwierigkeiten oder Störungen niemandem zugerechneten werden oder fallen sie in den Verantwortlichkeitsbereich von REIMBURSEMENT ONLINE, so wird die Zeit nicht angerechnet und nachgeholt. Sofern keine Nachholung direkt im Anschluss möglich ist, wird ein für beide Parteien passender Termin vereinbart.
6. Urheberrechte
Inhalt und Struktur der durch REIMBURSEMENT ONLINE angebotenen Produkte und der gesamte Inhalt der Webseite REIMBURSEMENT ONLINE sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung des geschützten Inhalts zum Eigengebrauch im Rahmen von erworbenen Produkten durch den Nutzer ist gestattet, jedoch bedarf jegliche kommerzielle Nutzung der ausdrücklichen Zustimmung der REIMBURSEMENT ONLINE. Untersagt ist in jedem Fall die Vervielfältigung von Inhalten zur Umgehung der Bezahlung der entsprechenden Preise.
7. Gewährleistung und Haftung
REIMBURSEMENT ONLINE setzt alles daran, dass die Produkte inhaltlich dem neusten Stand der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Handhabung in der Praxis entsprechen und dass die Produkte technisch einwandfrei funktionieren.
Die von REIMBURSEMENT ONLINE zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente stellen keine Rechtsberatung dar. REIMBURSEMENT ONLINE schliesst sämtliche Haftung gegenüber dem Nutzer im Rahmen des gesetzlichen zulässigen aus. Insbesondere übernimmt REIMBURSEMENT ONLINE keine Haftung für allfällige Schäden im Zusammenhang mit technischen Unterbrüchen oder für Handlungen des Nutzers aufgrund des Inhalts von Produkten.
8. Datenschutz
Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung der REIMBURSEMENT ONLINE. Die Nutzer erteilen mit der Registrierung auf der Webseite der REIMBURSEMENT ONLINE oder durch den Kauf eines Produktes die Zustimmung, dass ihre Daten zu Marketingzwecken benutzt werden dürfen. Insbesondere können Benutzungsprofile des Nutzers erstellt werden und gestützt hierauf dem Nutzer Produktempfehlungen zugestellt werden.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und der REIMBURSEMENT ONLINE unterstehen dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980. Für aus diesen Vertragsbeziehungen resultierende Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte in Bern zuständig.
